Omikron-Virus:
Unsichere Rechtslage-Anfragen häufen sich!

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Die sich aktuell laufend ändernden staatlichen Anweisungen vor dem Hintergrund der sich extrem schnell verbreitenden Omikron-Variante lösen momentan bei den Mitgliedern aus Industrie und Handel nachvollziehbar eine hohe Unsicherheit hinsichtlich der arbeitsrechtlichen Situation aus.


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(Veröffentlicht 06.01.22)
Lesedauer: 3 Minuten

Die sich aktuell laufend ändernden staatlichen Anweisungen vor dem Hintergrund der sich extrem schnell verbreitenden Omikron-Variante lösen momentan bei den Mitgliedern aus Industrie und Handel nachvollziehbar eine hohe Unsicherheit hinsichtlich der arbeitsrechtlichen Situation aus. Die Anfragen betreffend der massgebenden Rechtslage aus den Mitgliederkreisen sind deshalb verständlicherweise sprunghaft angestiegen. Die aktuelle Rechtslage in der Schweiz ist, im Gegensatz zum grenznahen Ausland, dem Grundsatz nach klar und unmissverständlich, da bekanntlich in der Schweiz keine allgemeine Impfpflicht gilt: ungeimpfte und geimpfte Arbeitnehmende sind rechtlich gleich zu behandeln!

Welche Regeln gelten am Arbeitsplatz?

Der Schweizer Bundesrat hat am Montag, den 20. Dezember 2021 wieder eine schweizweit geltende Homeoffice-Pflicht eingeführt, welche vorderhand bis zum 24. Januar 2022 Gültigkeit besitzt. Ist abweichend von diesem Grundsatz der «Homeoffice-Pflicht» das Arbeiten vor Ort notwendig, gilt in allen Büros oder Sitzungszimmern, in denen sich mehr als eine Person aufhält, weiterhin eine generelle Maskenpflicht. Diese Maskenpflicht gilt wohl gemerkt unabhängig des individuellen Impfstatus der einzelnen Mitarbeitenden. Einzelne Schweizer Grossunternehmen wie beispielsweise die Zurich Insurance Group, Swiss Re oder Swiss haben als Arbeitgeber für ihre Mitarbeitenden seit kurzem die 2G-Regel, also vollständig «geimpft» oder «genesen», verbindlich eingeführt und geben damit strengere Vorgaben als die Schutzmassnahmen des Schweizer Bundesrates vor. Aktuell müssen nämlich die Arbeitgeber ihre Mitarbeitenden auch ohne Zertifikat an die Arbeitsstelle lassen. Und: Wenn die Mitarbeitenden keine Covid-Symptome aufweisen, darf vom Arbeitgeber auch kein Coronatest verlangt werden. Im Umkehrschluss heisst das dann aber auch, dass Mitarbeitende, welche nachweislich in direktem Kontakt mit infizierten Personen standen oder klare Covid-Symptome zeigen, vom Arbeitgeber angehalten werden können, einen Coronatest zu machen.

«Verschuldete» Abwesenheit?

Aus rechtlicher Sicht ist in der Schweiz aktuell die Frage interessant, wie der Fall eines Mitarbeitenden aus einem «2G-Regel-Unternehmen» zu beurteilen wäre, wenn der Mitarbeitende quasi aufgrund seines persönlichen Verhaltens an Covid erkrankt und entsprechend in der Folge nicht am Arbeitsplatz erscheinen kann. Aus arbeitsrechtlicher Sicht würde dann wohl eine «verschuldete Abwesenheit» des besagten Mitarbeitenden vorliegen, und die Lohnfortzahlung könnte vom Arbeitgeber in diesem konkreten Beispiel infrage gestellt werden. Ingrid Ryser, Informationschefin des Bundesamtes für Justiz, sieht hier aktuell sogar eine Rechtslücke, die in einem Streitfall von einem Gericht im Einzelfall dann zu beurteilen wäre.