Die Wirkung der Impfung

I Aktuelles

Arbeitsrecht: Immer mehr Menschen erhalten Corona-Vakzine.
Für Chefs und Angestellte ergeben sich völlig neue Fragen.


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Ich möchte meinen Mitarbeitenden eine Impfprämie auszahlen. Was muss ich beachten?
Eine Impfprämie kann als Gratifikation ausbezahlt werden. Da Gratifikationen an Bedingungen geknüpft sind, ist es grundsätzlich möglich, eine Gratifikationszahlung an die Bedingung einer Impfung zu knüpfen. Der Arbeitgeber hat aber auch eine Gleichbehandlungspflicht gegenüber den Arbeitnehmenden. Das bedeutet, der Zugang zu dieser Prämie muss für alle Angestellten gleichermassen möglich sein.
«Bei genau definierten Voraussetzungen, welche von allen Arbeitnehmenden erfüllt werden können, dürfte einer Impfprämie mindestens dann nichts im Wege stehen, wenn alle Mitarbeitenden bei Einhalten der Bedingungen davon profitieren können und dürfen», erläutert der bekannte St. Galler Arbeitsrechtler Fabian Teichmann. «Auch wäre der Höhe dieser Prämie Beachtung zu schenken. Eine Ungleichbehandlung würde resultieren, wenn nicht allen derselbe Betrag ausbezahlt würde. Auch eine Unterscheidung von verschiedenen Arbeitnehmergruppen, etwa Büro- und Lagerpersonal, wäre kritisch zu hinterfragen», so Teichmann. Eine solche Differenzierung verschiedener Angestellten müsste mit strikt nachvollziehbaren Argumenten erklärt werden können.

Darf ich Mitarbeitende im Bewerbungsgespräch fragen, ob sie geimpft sind?
Es sind in einem Bewerbungsgespräch nur Fragen erlaubt, welche in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Arbeitsplatz und der zu leistenden Arbeit stehen. Daraus folgt, dass die Frage nach dem Impfschutz dann erlaubt ist, wenn diese Information Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis haben kann. «Dies ist etwa bei Linienpilotinnen oder Linienpiloten, die allenfalls künftig ohne Impfnachweis keine ausländische Destination anfliegen dürfen, der Fall», erläutert die renommierte Zürcher Rechtsanwältin Corina Ursprung. «Bei Verwaltungsangestellten, welche keinen Kundenkontakt haben und im Homeoffice arbeiten können, ist die Zulässigkeit dieser Frage meines Erachtens zu verneinen.» Bei unzulässigen Fragen haben die Bewerbenden zudem das Recht, zu lügen.

Dürfen Nichtgeimpfte noch in die Kantine?
Die Möglichkeit, in einer Kantine vergünstigt zu essen, kann in der Regel als Lohnnebenleistung (Fringe Benefit) qualifiziert werden. Es stellt sich deshalb die Frage, gestützt auf welches Recht die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber ein Kantinenverbot für nicht geimpfte Arbeitnehmende aussprechen könnte. «Dabei kämen das Weisungsrecht als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber sowie das Hausrecht infrage. Auch hier sind die jeweiligen Umstände – so zum Beispiel, wie gross die Kantine ist, ob eine Verpflegung auch anderweitig ohne grossen Aufwand möglich ist oder ob aus zeitlichen Gründen einzig die Kantine infrage kommt – und somit der Einzelfall zu betrachten», sagt Corina Ursprung.» Zudem hat der Arbeitgeber bei der Ausübung seiner Rechte gegenüber den Arbeitnehmenden das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten. Dies bedeutet, dass, wenn mildere Massnahmen zum selben Ziel führen, nämlich Ansteckungen zu verhindern, diese zu ergreifen sind. «Solche milderen Massnahmen könnten etwa eine sehr grosszügige Bestuhlung mit Abstand und regelmässiges Lüften oder ein gestaffelter Betrieb sein», so Ursprung. Ein Kantinenbetretungsverbot für Nichtgeimpfte ist daher eher nicht zulässig.

Können Nichtgeimpfte gekündigt werden?
Es gibt im Fall von Corona noch keinen Gerichtsentscheid dazu. Ein Anhaltspunkt aus der Rechtsprechung könnte ein Entscheid des Verwaltungsgerichts St. Gallen aus dem Jahr 2006 sein. Dieses setzte sich mit der Möglichkeit der Auflösung des (öffentlich-rechtlichen) Arbeitsverhältnisses bei Verweigerung einer Impfung auseinander. Die als Rotkreuzpflegehelferin am Kantonsspital St. Gallen angestellte Person weigerte sich, sich einer präventiven Hepatitis-B-Impfung zu unterziehen. Das Gericht sah die gestützt auf die Weigerung gefolgte Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht als missbräuchlich an.

Haftet eine nicht geimpfte Person, wenn sie im Kundenkontakt jemanden ansteckt?
Infektionen können als Körperverletzung qualifiziert werden, sofern die Infektion eine Schädigung mit Krankheitswert hervorruft. «Eine Haftung ist im Grundsatz nicht ausgeschlossen. Die Voraussetzungen dafür sind aber relativ hoch – und der Beweisfrage wird voraussichtlich viel Aufmerksamkeit zukommen», so Jurist Teichmann. Immerhin muss für eine Haftung ein Schaden vorliegen, der durch widerrechtliches und schuldhaftes Verhalten des Pflichtigen verursacht wurde. Zudem muss der Schaden finanziell messbar sein. Fahrlässiges Verhalten kann etwa sein, wenn jemand trotz Quarantäne an einem Kundengespräch teilnimmt. Die Beweisfrage wird in solchen Fällen aber schwierig.

Können Nichtgeimpfte von analogen Sitzungen im Büro ausgeschlossen werden?
Das Gleichbehandlungsgebot verpflichtet den Arbeitgebenden, keine Weisungen auszusprechen, welche die Arbeitnehmenden ohne sachlichen Grund ungleich behandeln. In einem bestimmten Umfang gibt das Weisungsrecht dem Arbeitgebenden die Möglichkeit, den Arbeitsort der Arbeitnehmenden zu bestimmen. Auch hier kommt eine Interessenabwägung zum Zuge. «Dabei ist insbesondere auch zu beachten, dass der Arbeitgebende verpflichtet ist, die Gesundheit aller Mitarbeitenden zu schützen. Falls eine Impfung zuverlässig auch davor schützt, andere Mitarbeitende anzustecken, wäre die Möglichkeit, die nicht geimpften Arbeitnehmenden nicht an physischen Sitzungen teilnehmen zu lassen, sicherlich denkbar», so Rechtsexperte Teichmann. Diese Möglichkeit müsste sicherlich immer dann durchführbar sein, wenn eine virtuelle Sitzung gegenüber der physisch stattfindenden Sitzung keine oder nur geringe Nachteile mit sich bringt.

Darf ich Impftermine während meiner Arbeitszeit wahrnehmen?
Sofern Arbeitgebende eine Impfung bei ihren Arbeitnehmenden anordnen, ist die Zeit, welche für die Impfung beansprucht wird, an die Arbeitszeit anzurechnen und zu entlöhnen. «Sofern von der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber keine Impfung angeordnet wird, kann meines Erachtens auf die Praxis zu Art. 329 Abs. 3 OR zurückgegriffen werden», so Juristin Ursprung. Danach sind von der Arbeitgeberin oder vom Arbeitgeber den Arbeitnehmenden die üblichen freien Tage und Stunden zu gewähren (ausserordentliche Freizeit). Diese Vorgabe bedeutet, dass den Arbeitnehmenden innerhalb der Arbeitszeit die nötige Freizeit für die Erledigung persönlicher Angelegenheiten einzuräumen ist. Dazu gehören etwa auch Arztbesuche, sofern sie nicht ausserhalb der Arbeitszeit möglich sind. Dazu berechtigt, einen freiwilligen Impftermin während der Arbeitszeit wahrzunehmen, sind Arbeitnehmende somit nur dann, wenn dies nicht in der Freizeit möglich ist, was wohl eher selten der Fall sein dürfte.
Quelle: Handelszeitung vom 11. Februar 2021, Autor: Stefan Mair